неделя, 25 ноември 2018 г.

Flugverspätung Bulgarien:



Flugverspätung Bulgarien: Ihre Rechte auf Entschädigung gerichtlich geltend machen

Hier geht es um Entschädigung für verspätete oder annulierte Flüge ab oder nach Bulgarien.

Sie haben Recht eine finanzielle Entschädigung in Anspruch zu nehmen, wenn die Fluggesellschaft für die Annulierung/Verspätung verantworlich ist.

Unterschied zwischen Annulierung und Verspätung ?

Antwort finden wir in Verbundene Rechtssachen C-402/07 und C‑432/07 des EuGH:

Art. 2 Buchst. l sowie die Art. 5 und 6 der Verordnung Nr. 261/2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs‑ und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen sind dahin auszulegen, dass ein verspäteter Flug unabhängig von der – auch erheblichen – Dauer der Verspätung nicht als annulliert angesehen werden kann, wenn er entsprechend der ursprünglichen Flugplanung des Luftfahrtunternehmens durchgeführt wird.
Ein Flug ist nämlich „verspätet“ im Sinne von Art. 6 dieser Verordnung, wenn er entsprechend der ursprünglichen Planung durchgeführt wird und sich die tatsächliche Abflugzeit gegenüber der planmäßigen Abflugzeit verzögert, während die Annullierung nach Art. 2 Buchst. l der Verordnung Folge der Nichtdurchführung eines geplanten Fluges ist.

Die Grundlage für die Zahlung einer finanziellen Entschädigung:
- Verordnung 261/2004/EG und die Höhe der Ausgleichzahlung hängt von der Länge der Flugstrecke ab. Nach Art. 7 der Verordnung, sind sie berechtigt:

- 250 Euro bei allen Flügen über eine Entfernung von 1500 km oder weniger;
- 400 EUR bei allen innergemeinschaftlichen Flügen über eine Entfernung von mehr als 1500 km und bei allen anderen Flügen über eine Entfernung zwischen 1500 km und 3500 km;
- 600 EUR bei allen nicht obengenannte fallende Flügen

als Ausgleichzahlung zu erhalten.

Typischerweise wenden sich die Fluggäste an die berühmten Rechtsdienstleister, die außergerichtlich den Anspruch geltend machen. Am häufisten setzen sie eine Zahlungsfrist fest.
Aber natürlich zeigen die Luftunternehmen nicht immer Bereitschaft die Ausgleichsleistungen zu zahlen. Oft behaupten sie, dass außergewöhnliche Umstände vorliegen und deswegen haben sie kein Pflicht Entschädigung zu zahlen. Aber ein ausführendes Luftfahrtunternehmen ist nicht verpflichtet, Ausgleichszahlungen gemäß Artikel 7 zu leisten, NUR wenn es nachweisen kann, dass die Annullierung auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht, die sich auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären.

Was folgt dann als Nächstes?

Natürlich können Sie vor dem zuständigen Gericht eine Klage erheben!


Wann wird das bulgarische Gericht zuständig sein?

- wenn Ihrer Flug in Bulgarien startet oder landet.

Wenn Sie Ihre Ansprüche vor dem Gericht in Bulgarien geltend machen wollen, können Sie an unsere Kanzlei wenden. Rechtsanwalt Marieta Gencheva hat schon reiche Erfahrung mit Klagen gegen Luftunternehmen und wird gerne Ihre Fragen antworten und vor dem Gericht vertreten.

понеделник, 19 ноември 2018 г.

Die örtliche Zuständigkeit in Zivilsachen nach der bulgarischen ZPO





Sie möchten eine Klage gegen natürliche oder juristische Person vor dem bulgarischen Gericht erheben, aber Sie wissen nicht, welches Gericht zuständig ist?


Dieser Artikel wird zu diesem Thema und für einige Fälle, die in der bulgarischen ZPO/GPK/ geregelt sind, klarstellen:

1. Nach der Vorschriften der allgemeinen örtlichen Zuständigkeit wird die Klage vor dem Gericht, in welchem Bezirk der Beklagte seinen Wohnsitz oder Sitz hat, erheben. Wenn eine Klage gegen eine Person mit unbekannten Anschrift erhebt wird, wird diese vor dem Gericht, in welchem Bezirk seine/r Bevollmächtige oder Vertreter seinen Wohnsitz hat, eingeleitet. Wenn die Person keine Vertretung in Bulgarien hat, wird die Klage vor dem Gericht, in welchem Bezirk der Kläger Wohnsitz hat, erhebt. Diese Vorschriften sind anwendbar, auch wenn der Beklagte, innerhalb Bulgarien, an seinem Wohnsitz nicht wohnt. Wenn auch der Kläger keinen Wohnsitz in Bulgarien hat, wird die Klage vor dem ordnungsgemäßen Gericht in Sofia erheben.


2. Die Klagen gegen juristische Person werden vor dem Gericht, in welchem Bezirk sie ihren Sitz hat, erheben. Für Streitigkeiten aus unmittelbaren Verhältnisse mit ihrer Abteilung oder Zweigniederlassung, können die Klagen auch vor dem Gericht, in welchem Bezirk sie befinden, erhebt werden.


3. Die Klagen von und gegen Verbrauchern werden vor dem Gericht, in welchem Bezirk derzeitigen Anschrift des Verbrauchers befindet, erheben. Wenn einer derzeitige Anschrift fehlt, dann vor dem Gericht, in welchem Bezirk der ständige Anschrift ist. Der Gesetzgeber hat vorgesehen, dass die Verbraucher können auswählen, ob sie die Klagen nach ihren ständigen oder nach ihren derzeitigen Anschrift zu erheben.

Diese Zuständigkeit ist nach dem Wahl des Verbrauchers und ist zugunsten nur der bestimmten Personen. Sie wird nicht von dem Gericht von Amts wegen geltend machen, sondern nur wenn der Kläger die Zuständigkeit vor dem angerufenen Gericht in seinem Eigenschalft als Verbraucher, begründet hat. / Beschluss № 181/08.02.2011 des  Obersten Kassationsgerichtshofs/.

4. Bei Arbeitssachen kann der Arbeitnehmer die Klage gegen den Arbeitgeber auch da, wo er seine Arbeit gewöhnlich verrichtet, erheben. Der Arbeitnehmer kann alternativ auswählen, ob die Klage vor dem Gericht, in welchem Bezirk der Sitz des Beklagten ist oder vor dem Gericht, in welchem Bezirk, wo er seine Arbeit gewöhnlich verrichtet, zu erheben. Aber kann die Klage nicht vor einem anderen Gericht, nach dem Ermessen des Klägers, erheben werdenBeschluss № 18/14.01.2014 г. des Obersten Kassationsgerichtshofs/.

5.Wenn Sie eine Klage gegen mehrere Beklagten aus verschiedenen Gerichtsbezirke erheben möchten, haben Sie die Möglichkeit, Ihren Anspruch nach Belieben in einem dieser Bezirke vor Gericht zu bringen.

Wenn Sie eine Frage um die Zuständigkeit des Gerichts in Bulgarien haben und in diesem Artikel jedoch 
keine Antwort finden, zögern Sie nicht, das Büro für individuelle Beratung und Unterstützung zu kontaktieren.


Rechstanwältin Marieta Gencheva

вторник, 8 ноември 2016 г.

Über die Kanzlei

Herzlich Willkommen!

Ich freue mich über Ihr Interesse an der Kurzvorstellung meiner Anwaltskanzlei.

Über mich


                                              Rechtsanwältin nach dem bulgarischen Recht - Marieta Gencheva

- Studium an der “”St. Kliment Ohridski” Universität Sofia
- Ergänzende Spezialisierung auf Internationales Wirtschaftsrecht an der   Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg. Master-Thesis: Grenzüberschreitende Verschmelzungen in der EU. Die Umsetzung der Richtlinie 2005/56/EG in bulgarischem und in deutschem Recht.
- Rechtsanwältin seit 2014.
- Sprachen: Bulgarisch, Deutsch, Englisch und Russisch.

 




Schwerpunkte

  • Zwangsvollstreckung. Gerichtliches und aussergerichtliches Vergleich im Vollstreckungsverfahren. Erstellung von allen dazu erforderlichen Unterlagen und Vertretung in dem notariellen Verfahren beim Immobilienkauf/-verkauf.
  • Schuldrecht.
  • Internationales Privatrecht.
  • Gesellschaftsrecht. Rechtswahl und Gründung der Gesellschaft. Erstellung der notwendigen /auch zweisprachigen/ Unterlagen. Eintragung in dem Handelsregister.Vertretung der Gesellschaft vor allen natürlichen und juristischen Personen in Bulgarien.
  • Handelsrecht – national und europaweit. Beratung und Vertretung – außergerichlich und/oder auch vor dem zuständigen Gericht in Bulgarien.
  • Familien-und Erbrecht.
        Ich werden Sie gern beraten, unter:
        gencheva.lawoffice@gmail.com
        Mobil: 00359988868791 RA Gencheva
   

неделя, 29 ноември 2015 г.

Verschmelzungsplan bei grenzüberschreitende Verschmelzungen in bulgarischem und in deutschem Recht



1.Verschmelzungsplan im Unterschied zu Verschmelzungsvertrag bei innerstaatliche Verschmelzungen

Der Verschmelzungsplan ist im Umsetzung von Art.5 der 10 RL in 122c in deutschem UmwG und im Art.265e in bulg. HGB geregelt. Die Vorbereitung eines gemeinsamen Verschmelzungsplan ist die erste Verfahrensschritt bei der Durchführung einer grenzüberschreitenden Verschmelzung.[1] Deswegen wird auch in Literaturs als das Herzstück des gesamten Verschmelzungsverfahrens bezeichnet.[2] Bei der grenzüberschreitenden Verschmelzungen ist in bulgarischem und deutschem Recht das Begriff Verschmelzungsplan verwendet, im Unterschied zum innerstaatlichen Verschmelzungsvertrag. Er ist am ersten Platz ein gesellschaftrechtlicher Organisationsakt.[3] Die Bewertung als Organisationsakt kommt von dem Umstand, dass der Plan die Strukturen der beteiligten Gesellschaften, sowie die Rechtsverhältnisse der Anteilsinhaber untereinander und im Verhältniss zur übernehmenden Gesellschaft wirkt. Für die Wirksamkeit des Planes nach deutschem Recht ist auch erforderlich, dass er notariell beurkundet wurde.[4] Solche Voraussetzung ist in dem bulgarischen Recht nicht vorgesehen. Er muss nur in der schriftlichen Form ausarbeitet werden und von den Vertretungsorgan der Gesellschften mit Sitz in Bulgarien unterschrieben werden.[5]

2.Inhalt des Verschmelzungsplans

Die Vorschriften der VRL für den Verschmelzungsplan sind in Art.265e bulg.HGB umgesetzt. Bei dem Vergleich mit dem Vorschriften für die innerstaatlichen Verschmelzungen die zusätzliche Angaben sind der erwartungsunsmäßiger Einfluss auf die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen, vorgesehene Beteiligung der Arbeitern und Angestellten bei der Verwaltung der nach der Verschmelzung neugegründeten Gesellschaft und die Angaben über den Vermögen der verschmolzenen Gesellschaften, sowie den Stichtag der Bilanzen der an der Verschmelzung beteiligten Gesellschaften, die zur Festlegung der Bedingungen der Verschmelzung verwendet werden. Mit der Auflisting in 122c Abs.2 Nummer 1 bis12 übernimmt der deutsche Gesetgeber wortgleich Art.5 der 10 VRL und es ist zu entnehmen, dass im Vergleich mit Angaben für innerstaatlichen Verschmelzungen, was spezifisch für grenzüberschreitende Verschmelzungen ist, ist von 9 bis 12 geregelt und entspricht den zusätzlichen Angaben in bulgarischem grenzüberschreitenden Umwandlungsrecht.

Die erste von notwendigen Mindestangaben ist die Notwendigkeit von Zeichnung den Name,bzw Firma und der Sitz aller an der Verschmelzung beteiligten Rechtsträger.[6] Anhand dieser Information können die Vertragsparteien identifiziert werden.[7]

In Verschmelzungsplan müssen die Umtauschverhältnisse und die Höhe der baren Zuzahlung genau festgelegt werden. [8] Die Umtauschverhältnisse sind als zentralen Bestandteilen des Verschmelzungsplans zu bewerten.[9] Anhand der Umtauschverhältnisses können die Anteilsinhaber der übertragenden Gesellschaft feststellen, in welcher Masse in Zukunft an der neuen oder an der übernehmenden Gesellschaft beteiligt werden.[10]

Gem. § 122c, Abs.2, P.4 UmwG und Art. 265e, Abs.3, P.9 bulg.HGB müssen Angaben für die Auswirkungen auf die Beschäftigung angegeben werden. Die Angaben beschränken sich auf die Beschäftigungssituation ,die mit der Durchführung der grenzüberschreitenden Verschmelzung im kausalen Zusammenhang stehen, weil sie Ergebnis von den realisierten Verschmelzung sind und in anderem Fall nicht entstanden würden.[11] Der Zeitpunkt,von dem an den Gesellschaftsanteile das Recht auf Beteiligung am Gewinn bewähren, muss auch im Plan angegeben werden.[12] Grundsätzlich werden die Gesellschafter einer übertragenden Gesellschaft mit dem Wirksamwerden der Verschmelzung Gesellschafter der übernehmenden Gesellschaft und sind ab diesem Moment zum Gewinn berechtigt. Nach deutschem Recht müssen auch alle Besonderheiten im Bezug auf diesen Gewinnanspruch anzugeben.

Der Zeitpunkt von dem an die Handlungen der übertragenden Gesellschaften unter dem Gesichtspunkt der Rechnungslegung als für die Rechnung der übernehmenden oder neuen Gesellschaft vorgenommen gelten ist in Art.265d, Abs.3, Nummer 6 bulg.UmwG und in § 122c,Abs.2, Nummer 6vorgesehen. Jeder veschmelzende Gesellschaft hat die Freiheit selbst den Verschmelzungsstigtag festzulegen.[13]

Der Verschmelzungsplan hat die Rechte anzugeben, die Inhabern von Sonderrechten in einer übertragenden Gesellschaft im Austausch für bestehende Sonderrechte gewährt werden. Gleichfalls anzugeben sind Rechte, die Inhabern von anderen Wertpapieren als Geschäftsanteile gewährt werden.[14] Die Angaben zu dem Verfahren, nach dem die Teilnahme der Mitarbeiter und Angestellten an der Festlegung ihrer Mitbestimmungsrechte in der aus der grenzüberschreitende Verschmelzung hervorgehenden Gesellschaft geregelt werden, sowie die Angaben zur Bewertung des Aktiv-und Passivvermögens das auf die übernehmende oder neue Gesellschaft übertragen wird, sind ohne inhaltliche Unterschiede in bulgarischem und deutschem Recht vorgesehen.[15]

Alle besondere Vorteile, die den Sachverständigen, die den Verschmelzung geprüft haben oder den Mitgliedern der Verwaltungs-,Leitungs-,Aufsichts- oder Kontrollorgane der an der Verschmelzung beteiligten Gesellschaften gewährt haben, sind auch in dem Plan zu erläutern.[16] Auf dieser Weise sollen die Gesellschafter entscheiden können, ob diese Vorteile bis zum Beeinträchtigung der Objektivität der Entscheidungen führen kann.[17] In bulgarischem Recht als ungetrenntes Teil von dem Plan ist der Stichtag der Bilinzen und die Satzung der übernehmenden Gesellschaft. Trotz der Vorschriften in dem anderen Absatz geregelt sind, entsprechend inhaltlich den Nummern 9 und 12 des § 122 c UmwG. Die Vorschriften von Verschmelzungsrichtlinie für den Verschmelzungsplan sind ohne inhaltliche Unterschiede in deutschem und in bulgarischem Recht umgesetzt. Zum unterschieden ist nur, dass die deutsche Umsetzung strikt die Struktur der Vorschriften folgt, während in bulgarischem Recht die Vorschriften nicht in gleiche Reihe umgesetzt sind.


[1] Vgl.Becker in :Maulbetsch/Klumpp/Rose(Hrsg.),UmwG, § 122c, Rn.1.
[2]  Vgl.Bayer in :Lutter,M/Winter.M (Hrsg),UmwG, §122c, Rn.1.
[3] Vgl. Frenzel,RIW 2008,S.12(16).
[4] Vgl .§ 122c , Abs.4 UmwG.
[5] Vgl. Art.265e, Abs.2 bulg.HGB.
[6] Vgl. Art.265e, Abs.1 bulg.HGB und § 122c, Abs.2, P.1 UmwG.
[7] Vgl.T.Schott,(2009), S.117.
[8] Vgl. Art.265 e, Abs.3, P.2 bulg.HGB und § 122c, Abs.2 ,S.2 UmwG.
[9] Vgl. Bayer  in Lutter,M/Winter,M(Hrsg),UmwG, §122c, Rn.15.
[10]Vgl. Drinhausein in Semler.T/Stengel.A(Hrsg),UmwG, § 122, Rn.14.
[11] Vgl.Becker in Maulbetsch/Klump/-Rose(Hrsg.),UmwG, § 122c, Rn.23.
[12] Vgl. Art.265e, Abs.3, P.5 bulg.HGB  und § 122d ,Abs.2, P.5 UmwG.
[13] Vgl.Bayer in : Lutter,M/Winter,M (Hrsg),UmwG, § 122c, Rn.22.
[14] Vgl. Art.265e, Abs.3, P. 7 bulg.HGB und § 122c, Abs.2 P. 7 UmwG.
[15] Vgl. Art.265e, Abs.3,P.10,11 und § 122c ,Abs.2 , P. 11 UmwG
[16] Vgl.  Art.265e, Abs.3, P. 8 bulg.HGB und § 122c, Abs.2, P. 8 UmwG.
[17] Vgl. Drinhausen in : Semler,T/Stengel,A(Hrsg),UmwG, § 122c, Rn.29.

петък, 23 октомври 2015 г.

Die Veränderungen in bulg.HGB für die Umsetzung der RL 2005/56 EG

Das Europa-Abkommen von 8.03.1993 und die Rolle der Veränderungen in bulg.HGB für die Umsetzung der RL 2005/56 EG 


Die Bemühungen zur Angleichung des bulgarischen Rechts an dem Recht in der Europäischen Union fängen noch mit dem am 8 März 1993 unterzeichnete Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziierung zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihre Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits.[1]


Art.69“Die Vertragsparteien erkennen an,dass die Angleichung der bestehenden und künftigen Rechtsvorschriften Bulgariens an das Gemeinsachaftsrechts eine wesentliche Voraussetzung für die wirtschaftliche Integration Bulgariens in die Gemeinschaft darstellt. Bulgarien wird sich daran bemühen, dass seine Rechtsvorschriften schrittweise mit dem Gemeinschaft vereinbar werden.“

Die angenommene Verpflichtungen haben völkerrechtlicher Charakter, weil in diesem Moment Bulgarien nocht nicht Mitglied der EU ist. Mit der Umsetzung einzelner Vorschriften in bulgarischem Recht ist vielmehr auf das Gemeinschaftsrecht in seinem ganzen Umfang, die Ideen und Prinzipen des Rechts der EU gezielt.[2] Im Jahr 1991 ist die wesentliche Entwicklung in bulgarischem Gesellschaftsrecht angefangen. Mit dem in diesem Jahr erlassenen Handelsgesetzbuch müssen die ersten Grundsteine der neuen Entwicklung Bulgariens legen.[3] 

Nach vierzig Jahren staatlicher Planwirtschaft und nach die grundsätzliche politische Veränderungen in 1989 vor Bulgarien steht die Herausforderung und Aufgabe sich als einer demokratische Staat zu entwickeln. 

Noch am Anfang 90er Jahren hat der bulgarische Gesetzgeber das deutsche Recht als Vorbild in Bereich Gesellschaftsrecht gehabt, was indirekt dazu beibringt die Ideen des modernen europäischen Rechts rezipiert zu werden.[4] 

Bevor die Umsetzung der Dritten Richtlinie ist das bulgarische Umwandlungsrecht ganz kurz geregelt und grundsätzliche Fragen finden keine Regelung da. Mit dem Gesetz zur Änderung des bulg.HGB von 2003[5] die Regelungen, für die Umwandlung der Kapitalgesellschaften, die in Abschnitt 16 zu entnehmen sind, enthalten neue Vorschriften, rezipiert im wesentlichen Zahl von der Dritten und von der Sechsten Richtlinien.


[1] Das Europa-Abkommen: als Beilage zum Dăržaven vestnik/Nummer 61 vom 25.05.1995 ausgedrückt
[2] Vgl. Buseva,T.(1998), S.2
[3] Vgl. Handelsgestzbuch D.V. 1991 Nummer 48,in Kraft getreten am 01.07.1991
[4] Vgl.Buseva,T.(1998), S.4.
[5] Tărgovski zakon,verändert mit Dăržaven vestnik;br.58/2003,Inkrafttreten am 01.01.2004