вторник, 22 септември 2015 г.

II. Die Rolle der Niederlassungs-und Kapitalverkehrsfreiheit für das europäische Gesellschaftsrecht


Die Niederlassungsfreiheit ist einer von der vierten garantierte und in AEUV entwickelte Freiheiten. Sie spielt besonders große Rolle auf dem Gebiet EU-Gesellschaftsrecht, weil sie die Grundlage bestimmt, auf der die juristische Personen aus verschiedene Mitgliedstaaten, berechtigt sind im EU-Ausland, selbstständig und unternehmerisch aufzutreten. Art.49 AEUV enthält die grundsätzliche Regelung des Inhalts der Niederlassungsfreiheit natürlicher Personen und die Regelung wird durch Art.54 AEUV auf Gesellschaften ausgedehnt. Der Tatbestand der Art.54 bestimmt der gemeinschaftsrechliche Begriff der „Gesellschaft“ durch Verweisung auf das Recht der Mitgliedstaat, das Maßstab ist, ob eine Gesellschaft im Sinne des Vertrags existiert und damit als Träger der Niederlassungsfreiheit zu bestimmen ist.[1]
 
Die sachliche Schutzbereich bestimmt sich durch die Begriffe der Niederlassung und der selbstständigen Erwerbstätigkeiten, die verschiedene Formen der Niederlassung und die Schutzwirkung dieser Grundfreiheit umfasst. EuGH hat in seiner Rechtsprechung die Niederlassung als Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit mittels einer festen Einrichtung in einem anderen Mitgliedstaat auf unbestimmte Zeit zu verstehen.[2]

In seiner Entscheidung in der Rechtssache SEVIC Systems AG, hat der EuGH festgestellt, dass als beschränkende Maßnahme gegen die Niederlassungsfreiheit zu bewerten ist, wenn die Vorschriften des nationalen Rechts dazu führen, dass die Eintragung einer grenzüberschreitenden Verschmelzung generell verhindert wird.[3] Nur bei zwingende Gründe und bei Erhalten der bestimmten Voraussetzungen,können solche Maßnahmen erlassen werden.[4]

Art.63 AEUV gewährleistet die Freiheit des Kapital-und Zahlungsverkehrs als Grundfreiheit des Binnenmarkts. Im Unterscheid zu anderen Grundfreiheiten, sie erfasst auf gleicher Weise den innergemeinschaftliche Verkehr und den Verkehr mit Drittstaaten. Die Gelegenheit auch Drittstaatsangehörige auf dieser Freiheit zu berufen, ist zu untersagen, weil es nicht Staatsangehörigkeit umgefasst ist, sondern die Gebietsansässigkeit.[5]

Mit der Kapitalverkehrsfreiheit ist die Sicherung der Investitionsfinanzierungen im Gemeinschaftsgebiet gezweckt. Anhand des freien Verkehrs soll grundsätzlich die Zirkulation des Investitionskapitals ermöglicht sein.[6] Von dem Kapital kann dort Gebrauch gemacht werden, wo es auf der effizientesten Weise verwendet wird. Der AEUV enthält keine Definition für Kapitalverkehr, deswegen kann die Anlehnung in die Begriffbestimmungen in Anhang I der Kapitalsverkehrsrichtlinie 88/361 finden:

„Investition jeder Art durch natürliche Personen, Handels-, Industrie oder Finanzunternehmen zu Schaffung oder Aufrecherhaltung dauerhafter und direkter Beziehungen zwischen denjenigen, die die Mittel bereitstellen,und den Unternehmern oder Unternehmen, für die die Mittel zum Zwecke einer wirtschaftliche Tätigkeit bestimmt wird.“[7]

Eine grenzüberschreitende Verschmelzung wird auch neben dem Schutz der Niederlassungsfreiheit, auch von der Kapitalsverkehrsfreiheit europarechtlich bewahrt sein.[8] Die Bedeutung der grenzüberschreitenden Verschmelzungen kommt in Betracht, wenn eine Übernahme existierender Unternehmen und die Beteiligung an der neuen oder an schon bestehender Unternehmen über die Grenze einer MS in Rahmen der EU, erfasst ist.[9]

Durch die Überwindung des Kapitalverkehrs von den ungerechtfertigen Hemmnisses werden die innereuropäische Märkte weiter entwickeln und erweitern. Nur wenn die Kapitalmärkte die Integrationsprozesse vertiefen, kann es für Steigerung der wirtschaftlichen Wohlfahrt gesprochen werden.



[1] Vgl. Fortshof.U, (2006), S.43.
[2] EuGH Rs.221/89 (Factoriame) ,Slg.1991,I-3905,Rn.20.
[3] Vgl.EuGH, Rs.C-411/03 v 13.12.2005-Sevic Systems AG,Rn. 30.
[4] Vgl. EuGH, Rs. C-411/03 v. 13.12.2005-Sevic Systems AG,Rn.28.
[5]Vgl. Kleinhenz,Holger Michael(2008), S.169.
[6]Vgl. Kotzur,M  in: EUV.AEUV. Kommentar(2010), Art.63, Rn.3.
[7] Richtlinie 88/361/EWG des Rates vom 24. Juni 1988 zur Durchführung von Artikel 67 des Vertrages, Amtsblatt Nr. L 178 vom 08/07/1988  S. 0005 - 0018
[8] Vgl. Kleinhenz,Holger Michael(2008), S.170.
[9] Vgl. Kleinhenz,Holger Michael(2008) ,S.169.

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