неделя, 29 ноември 2015 г.

Verschmelzungsplan bei grenzüberschreitende Verschmelzungen in bulgarischem und in deutschem Recht



1.Verschmelzungsplan im Unterschied zu Verschmelzungsvertrag bei innerstaatliche Verschmelzungen

Der Verschmelzungsplan ist im Umsetzung von Art.5 der 10 RL in 122c in deutschem UmwG und im Art.265e in bulg. HGB geregelt. Die Vorbereitung eines gemeinsamen Verschmelzungsplan ist die erste Verfahrensschritt bei der Durchführung einer grenzüberschreitenden Verschmelzung.[1] Deswegen wird auch in Literaturs als das Herzstück des gesamten Verschmelzungsverfahrens bezeichnet.[2] Bei der grenzüberschreitenden Verschmelzungen ist in bulgarischem und deutschem Recht das Begriff Verschmelzungsplan verwendet, im Unterschied zum innerstaatlichen Verschmelzungsvertrag. Er ist am ersten Platz ein gesellschaftrechtlicher Organisationsakt.[3] Die Bewertung als Organisationsakt kommt von dem Umstand, dass der Plan die Strukturen der beteiligten Gesellschaften, sowie die Rechtsverhältnisse der Anteilsinhaber untereinander und im Verhältniss zur übernehmenden Gesellschaft wirkt. Für die Wirksamkeit des Planes nach deutschem Recht ist auch erforderlich, dass er notariell beurkundet wurde.[4] Solche Voraussetzung ist in dem bulgarischen Recht nicht vorgesehen. Er muss nur in der schriftlichen Form ausarbeitet werden und von den Vertretungsorgan der Gesellschften mit Sitz in Bulgarien unterschrieben werden.[5]

2.Inhalt des Verschmelzungsplans

Die Vorschriften der VRL für den Verschmelzungsplan sind in Art.265e bulg.HGB umgesetzt. Bei dem Vergleich mit dem Vorschriften für die innerstaatlichen Verschmelzungen die zusätzliche Angaben sind der erwartungsunsmäßiger Einfluss auf die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen, vorgesehene Beteiligung der Arbeitern und Angestellten bei der Verwaltung der nach der Verschmelzung neugegründeten Gesellschaft und die Angaben über den Vermögen der verschmolzenen Gesellschaften, sowie den Stichtag der Bilanzen der an der Verschmelzung beteiligten Gesellschaften, die zur Festlegung der Bedingungen der Verschmelzung verwendet werden. Mit der Auflisting in 122c Abs.2 Nummer 1 bis12 übernimmt der deutsche Gesetgeber wortgleich Art.5 der 10 VRL und es ist zu entnehmen, dass im Vergleich mit Angaben für innerstaatlichen Verschmelzungen, was spezifisch für grenzüberschreitende Verschmelzungen ist, ist von 9 bis 12 geregelt und entspricht den zusätzlichen Angaben in bulgarischem grenzüberschreitenden Umwandlungsrecht.

Die erste von notwendigen Mindestangaben ist die Notwendigkeit von Zeichnung den Name,bzw Firma und der Sitz aller an der Verschmelzung beteiligten Rechtsträger.[6] Anhand dieser Information können die Vertragsparteien identifiziert werden.[7]

In Verschmelzungsplan müssen die Umtauschverhältnisse und die Höhe der baren Zuzahlung genau festgelegt werden. [8] Die Umtauschverhältnisse sind als zentralen Bestandteilen des Verschmelzungsplans zu bewerten.[9] Anhand der Umtauschverhältnisses können die Anteilsinhaber der übertragenden Gesellschaft feststellen, in welcher Masse in Zukunft an der neuen oder an der übernehmenden Gesellschaft beteiligt werden.[10]

Gem. § 122c, Abs.2, P.4 UmwG und Art. 265e, Abs.3, P.9 bulg.HGB müssen Angaben für die Auswirkungen auf die Beschäftigung angegeben werden. Die Angaben beschränken sich auf die Beschäftigungssituation ,die mit der Durchführung der grenzüberschreitenden Verschmelzung im kausalen Zusammenhang stehen, weil sie Ergebnis von den realisierten Verschmelzung sind und in anderem Fall nicht entstanden würden.[11] Der Zeitpunkt,von dem an den Gesellschaftsanteile das Recht auf Beteiligung am Gewinn bewähren, muss auch im Plan angegeben werden.[12] Grundsätzlich werden die Gesellschafter einer übertragenden Gesellschaft mit dem Wirksamwerden der Verschmelzung Gesellschafter der übernehmenden Gesellschaft und sind ab diesem Moment zum Gewinn berechtigt. Nach deutschem Recht müssen auch alle Besonderheiten im Bezug auf diesen Gewinnanspruch anzugeben.

Der Zeitpunkt von dem an die Handlungen der übertragenden Gesellschaften unter dem Gesichtspunkt der Rechnungslegung als für die Rechnung der übernehmenden oder neuen Gesellschaft vorgenommen gelten ist in Art.265d, Abs.3, Nummer 6 bulg.UmwG und in § 122c,Abs.2, Nummer 6vorgesehen. Jeder veschmelzende Gesellschaft hat die Freiheit selbst den Verschmelzungsstigtag festzulegen.[13]

Der Verschmelzungsplan hat die Rechte anzugeben, die Inhabern von Sonderrechten in einer übertragenden Gesellschaft im Austausch für bestehende Sonderrechte gewährt werden. Gleichfalls anzugeben sind Rechte, die Inhabern von anderen Wertpapieren als Geschäftsanteile gewährt werden.[14] Die Angaben zu dem Verfahren, nach dem die Teilnahme der Mitarbeiter und Angestellten an der Festlegung ihrer Mitbestimmungsrechte in der aus der grenzüberschreitende Verschmelzung hervorgehenden Gesellschaft geregelt werden, sowie die Angaben zur Bewertung des Aktiv-und Passivvermögens das auf die übernehmende oder neue Gesellschaft übertragen wird, sind ohne inhaltliche Unterschiede in bulgarischem und deutschem Recht vorgesehen.[15]

Alle besondere Vorteile, die den Sachverständigen, die den Verschmelzung geprüft haben oder den Mitgliedern der Verwaltungs-,Leitungs-,Aufsichts- oder Kontrollorgane der an der Verschmelzung beteiligten Gesellschaften gewährt haben, sind auch in dem Plan zu erläutern.[16] Auf dieser Weise sollen die Gesellschafter entscheiden können, ob diese Vorteile bis zum Beeinträchtigung der Objektivität der Entscheidungen führen kann.[17] In bulgarischem Recht als ungetrenntes Teil von dem Plan ist der Stichtag der Bilinzen und die Satzung der übernehmenden Gesellschaft. Trotz der Vorschriften in dem anderen Absatz geregelt sind, entsprechend inhaltlich den Nummern 9 und 12 des § 122 c UmwG. Die Vorschriften von Verschmelzungsrichtlinie für den Verschmelzungsplan sind ohne inhaltliche Unterschiede in deutschem und in bulgarischem Recht umgesetzt. Zum unterschieden ist nur, dass die deutsche Umsetzung strikt die Struktur der Vorschriften folgt, während in bulgarischem Recht die Vorschriften nicht in gleiche Reihe umgesetzt sind.


[1] Vgl.Becker in :Maulbetsch/Klumpp/Rose(Hrsg.),UmwG, § 122c, Rn.1.
[2]  Vgl.Bayer in :Lutter,M/Winter.M (Hrsg),UmwG, §122c, Rn.1.
[3] Vgl. Frenzel,RIW 2008,S.12(16).
[4] Vgl .§ 122c , Abs.4 UmwG.
[5] Vgl. Art.265e, Abs.2 bulg.HGB.
[6] Vgl. Art.265e, Abs.1 bulg.HGB und § 122c, Abs.2, P.1 UmwG.
[7] Vgl.T.Schott,(2009), S.117.
[8] Vgl. Art.265 e, Abs.3, P.2 bulg.HGB und § 122c, Abs.2 ,S.2 UmwG.
[9] Vgl. Bayer  in Lutter,M/Winter,M(Hrsg),UmwG, §122c, Rn.15.
[10]Vgl. Drinhausein in Semler.T/Stengel.A(Hrsg),UmwG, § 122, Rn.14.
[11] Vgl.Becker in Maulbetsch/Klump/-Rose(Hrsg.),UmwG, § 122c, Rn.23.
[12] Vgl. Art.265e, Abs.3, P.5 bulg.HGB  und § 122d ,Abs.2, P.5 UmwG.
[13] Vgl.Bayer in : Lutter,M/Winter,M (Hrsg),UmwG, § 122c, Rn.22.
[14] Vgl. Art.265e, Abs.3, P. 7 bulg.HGB und § 122c, Abs.2 P. 7 UmwG.
[15] Vgl. Art.265e, Abs.3,P.10,11 und § 122c ,Abs.2 , P. 11 UmwG
[16] Vgl.  Art.265e, Abs.3, P. 8 bulg.HGB und § 122c, Abs.2, P. 8 UmwG.
[17] Vgl. Drinhausen in : Semler,T/Stengel,A(Hrsg),UmwG, § 122c, Rn.29.

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