неделя, 3 януари 2016 г.

Der Fall Kaufland und der Verstoß gegen das bulgarische Wettbewerbsgesetz.



Nachdem die bulgarische Wettbewerbsbehörde an UBER eine Geldstrafe verhängt hatte, verhängte sie auch an ,,Kaufland Bulgarien GmbH & Co” KG wegen Verstoß der bulgarischenWettbewerbsgesetzgebung eine Vermögenssanktion in Höhe von 54 266.50 Leva. Eigentlich stellt diese Sanktion 0.05 % der Nettoverkäufe der Gesellschaft für 2013 dar und ist in dieser Höhe, weil es  im Sinne des bulgarischen Wettbewerbsgesetzes um einen leichten Verstoß handelt.
  
Worin liegt den fraglichen Verstoß?



Gemäß dem bulgarischen Wettbewerbsgesetz ist die irreführende Werbung einer der Formen vom unlauteren Wettbewerb, die aufgrund der Tatsache unter Verbot steht, weil eine negative Auswirkung erzeugt wird oder eine konkrete Gefahr zur Einflußnahme auf die Beziehungen zwischen den Wettbewerber vorliegt, wodurch unmittelbar auf das wirtschaftliche Verbraucherverhalten Einfluß genommen wird.

In diesem Fall spielt bei der Kaufsentscheidung die Werbungsanzeige ,, Garantie für die niedrigste Preise“ eine Rolle, deshalb nehmen die Wettbewerbsbehörde und das Oberste Verwaltungsgericht an, dass die auf diese Weise dargestellte Werbung irreführend sei.

Denn in den meisten Fällen sind die mit der Bezeichnung ,,Garantie für den niedriegsten Preis“ behafteten Preise mit den von der Konkurrenz angebotenen Mindestpreise gleich gewesen. Das hat die Wettbewerbsbehörde im Gange des Untersuchungsverfahrens festgestellt.

Die Werbungsanzeigen als irreführende Werbung!

In seiner Rechtsprechung hat das Oberste Verwaltungsgericht angenommen, dass eine mögliche Einflußnahme auf das Verbraucherverhalten nicht vorliegt, wenn die unwahre Behauptung den Verbraucher keinesfalls zum Kauf der angebotenen Ware bewegen kann.
Der vorliegenden Fall ist aber nicht vergleichbar – die Benutzung der Superlative ,,-sten“ zielt nämlich darauf ab, auf die Entscheidungsfreiheit des Verbrauchers einzuwirken.

In dem Fall liegt einen Verstoß gegen rechtliche Bestimmungen der bulgarischen Gesetzgebung vor, die die Konkurrenzinteressen auf dem Markt schützen.

Deswegen, falls Sie tatsächlich Waren und Dienstleistungen auf dem bulgarischen Markt anbieten, müssen Sie die bulgarische Gesetzgebung beachten, weil nicht nur Ihre Konkurrenz eine Meldung gegen Sie vor der Wettbewerbsbehörde einrichten kann, sondern selbst die Wettbewerbsbehörde von Amts wegen ein Verfahren einleiten kann.


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